Stellungnahme zum Wahlergebnis der Nationalratswahl 2024

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Stimmen gegen den Völkermord

Du bist für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina.
Du bist für Neutralität und Meinungsfreiheit in Österreich.
Du bist gegen den Anti-Islam-Kurs in Österreich.

Stimmt für die Liste Gaza bei der kommenden Nationalratswahl 2024
in allen Bundesländern außer Kärnten und Salzburg!
Unterstützt uns dabei!

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Für Frieden, Neutralität und Gerechtigkeit

Wir sind die Liste Gaza, eine politische Kampagne, die bei den Wahlen in Österreich antritt, um für Menschlichkeit und Neutralität einzutreten.

70-80 %

6300+

der Österreicher:innen
stehen hinter der verfassungsrechtlich verbrieften Neutralität

Liste Gaza - von links nach rechts: Irina Vana, Dalia Sarig, Isra Doghman,
Ahmad Aljobori, Marco Wanjura, Astrid Wagner, Martin Weinberger, Cinderella Aboal, Patrick Bongola (Topoke), Willi Langthaler, Bekir Tank (Photo by Wolfgang Berger)

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Alle Parteien unterstützen den Völkermord - wir stehen auf und sagen: "Niemals wieder" muss für alle gelten!

Unterstützt uns - die Stimme gegen Völkermord!
Waffenstillstand jetzt!

Wir rufen zu einem dauerhaften Waffenstillstand in Gaza auf. Über 40 000 Palästinenser:innen, 75 % von ihnen Kinder und Frauen, wurden bereits getötet!

Österreich stimmte 3x gegen einen Waffenstillstand in Gaza!

Schluss mit der österreichischen Unterstützung des Völkermords Israels in Gaza!

Österreich muss seiner Rolle als neutrales Land wahrnehmen und für Verhandlungen und einen gerechten Frieden eintreten -
statt Israel bedingungslos zu unterstützen!

Österreichs Neutralität wiederherstellen!

Internationales Völkerrecht achten!

Österreich muss sich in Bewusstsein seiner Geschichte für Menschenrechte und Gerechtigkeit einsetzen!

Meinungsfreiheit wieder herstellen

Wir stellen uns auch gegen die Meinungsverbote, Untersagung, Diffamierung und Kriminalisierung der
Palästina-Solidarität in Österreich! Stop der Polizeiwillkür!

Unterstützen wir die Völkermordklage!

Österreich soll sich Südafrika und Spanien bei der Völkermordklage gegen Israel vor dem internationalen Gerichtshof anschließen!

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Schluss mit dem Anti-Islam-Kurs in Österreich!

Wir stellen uns gegen die jahrzehntelange Kriminalisierung und Stigmatisierung von Muslim:innen in Österreich

Wir fordern...

die lückenlose Aufarbeitung der Operation Luxor sowie:

▶︎
alle dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen
▶︎ die über 100 Familien zu entschädigen und
▶︎ Diskriminierung und Stigmatisierung von Muslim:innen in Österreich zu beenden.

Wir treten entschieden gegen Antisemitismus und
jede andere Form von Rassismus ein.

Wir lehnen es jedoch ab, dass Antizionismus sowie Kritik oder Verurteilung Israels mit Antisemitismus gleichgesetzt werden.

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Wir verurteilen die Operation Luxor...

... die unter dem damaligen Innenminister, Nehammer, den absoluten Tiefpunkt der Schwarz-Grünen Regierung bildet und über 100 muslimische Familien in Österreich bis heute nachhaltig geschädigt und traumatisiert hat.
Wir fordern...

die ersatzlose Beendigung des Projekts der Universität Wien „Islamlandkarte“
sowie die Auflösung der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“.

Beide Initiativen bilden die pseudo-wissenschaftliche Stabstelle des Anti-Islam-Programms.

Gemeinsam mit dem Versuch von Schwarz-Grün, die „Sicherungshaft“ bzw. „Präventivhaft“ einzuführen, bei der Meinung und Gesinnung zum Straftatbestand werden sollen, erinnern diese Maßnahmen an die dunklen Zeiten des Austro-Faschismus.

Auf der Islamlandkarte werden alle islamischen Vereine und Moscheen angezeigt

Dank deiner Unterstützung erhielten wir über 3.000 Unterstützungserklärungen und stehen für die kommende Nationalratswahl 2024 in ganz Österreich, außer in Salzburg und Kärnten,
auf dem Stimmzettel!

Liste Gaza in den Medien

Unsere Spitzenkandidatin, Dr. Astrid Wagner, bringt die Ideen der Liste Gaza auf den Punkt!

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Die Liste Gaza setzt sich für Menschlichkeit und Neutralität ein. Eine starke Stimme für Veränderung!

Hans Müller

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