10-Punkte-Forderungsprogramm der Liste Gaza -
Deine Stimme gegen den Völkermord:

Wofür wir stehen:

1) Österreich muss sich für einen sofortigen und dauerhaften
Waffenstillstand einsetzen (und nicht sogar noch dagegen stimmen, wie drei Mal geschehen) – Hungerblockade gegen Gaza aufheben

2) Keine österreichische Unterstützung für die Apartheid, Kolonialismus und Besatzung, die nach internationalem Recht geächtet sind. Keine Regierung darf den Völkermord mehr unterstützen

3) Aufkündigung aller Kooperationen mit Israel, insbesondere
militärisch, polizeilich sowie Überwachung betreffend

4) Mittel für Soziales statt für Rüstung (z.B. Skyshield) verwenden

5) Für eine Regierung der Neutralität und des Friedens

6) Die verfassungsgemäße Meinungs- und Versammlungsfreiheit
wiederherstellen

7) Teilhabe und gleiche Rechte für Musliminnen und Muslime – gegen
Feindbilder und Angstmache (z.B. Operation Luxor)

8) Die einseitige Kriegspropaganda und Meinungsdiktat beenden,
insbesondere im ORF

9) Gegen den offiziellen Missbrauch des Antifaschismus – „Niemals
Wieder“ muss für alle gelten

10) Demokratie und Selbstbestimmung brauchen eine gerechtere, soziale
Verteilung

Freiheit für Palästina steht als Symbol für globale Gerechtigkeit!