Warum wir von Integrationsministerin Raab und der Universität Wien ein Ende der Islamkarte fordern
Liste GAZA und ihr Platz auf der „Islam-Landkarte“
Der Begriff wird medial dazu verwendet, politisches Handeln muslimischer Menschen als anti-demokratisch zu labeln. Sie werden in die Nähe von Terrorismus gestellt und abseits eines dagegen gestellten „demokratischen Grundkonsens“ Österreichs verortet. „Dieser Generalverdacht fördert (…) die Spaltung der Gesellschaft und macht Musliminnen und Muslime zur Zielscheibe für islamfeindliche Attacken,“ [1] kritisierte bereits 2021 die Antidiskriminierungsstelle des Landes Steiermark. Die Muslimische Jugend wollte gegen die Veröffentlichung klagen, und selbst der Europarat beklagt Stigmatisierung.[2]
Die Karte, auf der Moscheen und zivilgesellschaftliche Vereine eingezeichnet sind und charakterisiert werden, wird durch diese politisch, mediale Funktion zu einer „Watchlist“ die der Diffamierung muslimischer Einrichtungen und unliebsamer Meinungen dient.
Um gegen diese Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen vorzugehen und aufzuzeigen, welch antidemokratischer Mechanismus durch deren Kriminalisierung bedient wird, fordert die Liste GAZA die ersatzlose Beendigung des Projekts der Universität Wien „Islam-Landkarte“ sowie die Auflösung der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“. Der Feindbildpolitik der etablierten Parteien stellt die Liste eine Kultur des demokratischen Zusammenlebens entgegen. Denn eine Gesellschaft lebt davon, dass alle hier lebenden Menschen sich an der demokratischen Meinungsbildung beteiligen und sich aktiv einbringen. Muslim:innen dürfen hier keinesfalls ausgeschlossen werden, was zum Schaden der gesamten Gesellschaft, das defakto Ziel der Islam-Landkarte ist.
Nun beweisen die Betreiber:innen der Islam-Landkarte einmal mehr, ihren antidemokratischen Charakter und zeigen, wie sie zur Kriminalisierung von unliebsamen Stimmen beitragen. Denn nach den Wahlen hat auch die Liste GAZA, mit einem äußerst fragwürdigen und alles andere als wissenschaftlich begründeten Beschreibungstext auf der Karte ihren Platz gefunden.
Hätten die Betreiber:innen der Islam-Landkarte die Forderungen der Liste GAZA gelesen, wüssten diese, dass es sich bei der Liste GAZA und eine demokratische Initiative handelt, die sich gegen die Unterstützung der österreichischen Regierung für den Völkermord an den Palästinenser:innen stellt. Es ist eine Initiative von Menschen unterschiedlichster religiöser und politischer Einstellungen und Kulturen -Atheist:innen, muslimisch, jüdisch und katholischen Menschen-, die aktiv geworden sind, um sich gemeinsam für Menschenrechte, für demokratische Rechte, die Einhaltung der Österreichischen Neutralität, gegen die Dehumanisiereung von Palästinenser:innen durch die israelische Politik und Propaganda und für einen gerechten Frieden in Palästina einzutreten.
Die politische Klassifikation der Liste GAZA auf der Seite der Islam Landkarte liest sich jedoch anders. Dort steht geschrieben: „Die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste GAZA zeigen, dass die Partei ihre Stimmen unter der muslimischen Bevölkerung sucht. Unter den Kandidat:innen versucht die Partei, die linksradikalen und islamistischen Gruppierungen zu vereinen.
Diese Strategie ist angesichts der neuen Aktivitäten islamistischer Gruppen in Europa sehr aktuell. Diese Strategie verspricht, dass die islamistischen Gruppen ihre islamistische Agenda teilweise mit der antiisraelischen, antizionistischen und antisemitischen Propaganda der europäischen Linken legitimieren können. Das Parteilogo macht deutlich, dass die Partei den Gaza-Krieg als Grundlage für ihr Parteiprogramm nimmt und von der Emotionalisierung der muslimischen Bevölkerung profitiert.“[3]
In wenigen Sätzen wird hier das politische Programm der Islamkarte und der dahinterstehenden Agenden der Verantwortlichen deutlich:
Das politische Handeln muslimischer Menschen im Rahmen der Liste GAZA wird von den Verantwortlichen pauschal als „islamistisch“ dargestellt. Die Verfasser:innen bleiben in ihrer Beschreibung jedoch schuldig zu definieren, was sie unter dem Wort „islamistisch“ verstehen. Offensichtlich handelt es sich dabei weniger um eine wissenschaftliche Definition, als um eine Form der Abwertung für politisches Handeln muslimischer Menschen in Österreich.
Das Auftreten gegen den Genozid an den Palästinenser:innen wird in der Darstellung auf der Plattform, wie im verdrehten Diskurs in Österreich üblich, als antisemitisch beschrieben, indem das Auftreten gegen die zionistische Ideologie und die Forderung nach einem Ende von Vertreibung, Besatzung und Apartheid in Palästina als „antisemitisch“ bezeichnet wird. Das Argument, dass die antifaschistische Tradition ein konsequentes Auftreten gegen imperiale Kriege impliziert, wird ungehört zur Seite gewischt.
Mit der von den Verfasser:innen des Textes als Vorwurf adressierten Beschreibung der „Emotionalisierung der muslimischen Bevölkerung“ durch den Protest gegen die Unterstützung der österreichischen Regierung für den Völkermord- etwa indem diese dreimal gegen einen Waffenstillstand stimmte – wird der Krieg gegen die Palästinenser:innen implizit in einen religiösen Kontext gestellt. Das geht an der Realität vorbei. Viele Muslim:inen, die Teil der Palästinabewegung in Österreich sind, haben selbst Freud:innen und Familie in Gaza. Ihr Protest ist ein gerechtfertigter moralischer und emotionaler Aufschrei. Der Protest gegen den Völkermord ist aber nicht auf diese beschränkt. Denn der Protest gegen die Komplizenschaft mit einem Völkermord ist Sache der ganzen Gesellschaft: Für die Sicherung der Menschenrechte, demokratischer Rechte und des Friedens. Denn Krieg bleibt niemals in einem Land. Er betrifft uns alle.
Auch das Parteilogo ist nicht emotionalisierend. Es ist in den Farben der Palästinensischern Flagge gestaltet und integriert das Muster der Kufiya. Beide sind seit langem als Symbol gegen die Unterdrückung der Palästinenser:innen und als Zeichen der Solidarität mit den Palästinenser:innen etabliert.
Doch nicht genug der politisch fragwürdigen Bewertung der Liste GAZA auf der Islam-Landkarte. Die Verfasser:innen sammeln auch falsche, nicht belegte Informationen und publizieren diese im Steckbrief. Gut, dass sie anbieten, diese Falschinformationen zu korrigieren.[4] Im Steckbrief zur Liste GAZA heißt es, die Liste GAZA sei international. Die Liste GAZA ist ein Unikum und nicht international organisiert. Es ist die erste Liste, die sich in einem europäischen Land aus der Palästinabewegung heraus gegründet hat, um der Komplizenschaft der europäischen, in dem Fall der österreichischen Regierung mit dem Völkermord an den Palästinenser:innen entgegen zu treten. Denn eines ist klar: Ohne die Unterstützung Europas und der USA könnte der Völkermord in Gaza nicht in der Form geführt werden, wie er derzeit tobt. Wir zeigen unsere internationale Solidarität und vereinen Österreicher:innen unterschiedlicher Herkunft in ihrem gemeinsamen politischen Engagement für Menschenrechte, Demokratie und gegen Apartheid. Wenn uns das international macht, freuen wir uns darüber. Dass daraus abgeleitet wird, wir hätten „überwiegend Verbindungen zu islamischen Ländern“, ist doch eher irritierend. Woran werden diese Verbindungen festgemacht? Daran, dass manche Kandidat:innen außerhalb Österreichs, zum Teil in arabischen Ländern geboren wurden. Denn andere Indizien gibt es nicht. Weder bezieht die Liste aus arabischen Ländern Geld, noch hat diese zu anderen politischen Gruppierungen im Ausland einen Bezug.
Da die Betreiber:innen an der Universität Wien angesiedelt sind, wird es ihnen aber sicher nicht schwerfallen, ihre hier dargestellten Erfindungen und wüsten Klassifikationen wissenschaftlich zu belegen bzw. die Liste GAZA, vor dem Hintergrunde der ihnen nunmehr zugetragenen Informationen, den Tatsachen entsprechend darzustellen. Zur Recherche empfehlen wir die Homepage der Liste GAZA genauer zu studieren!
Und im Allgemeinen bleiben wir dabei: Kein Verein, keine Moschee sollten auf dieser Islam-Landkarte aufscheinen. Das Projekt ist restlos zu streichen, denn es dient nur der Kriminalisierung oppositioneller Stimmen, die sich für Palästina und/oder gegen Krieg und Apartheid aussprechen und hat als Produkt der Feindbildpolitik der etablierten Parteien die Stigmatisierung und Diskriminierung muslimischer Menschen zur Folge.
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[1] https://www.antidiskriminierungsstelle.steiermark.at/cms/beitrag/12902138/173602960
[2] https://www.deutschlandfunk.de/islam-landkarte-in-oesterreich-soziologe-mit-dieser-karte-100.html#:~:text=Islamvertreter%20und%20%C3%B6sterreichische%20Politiker%20kritisierten,Generalverdacht%E2%80%9C%20gestellt%2C%20hie%C3%9F%20es.
Stop der Islamlandkarte!
Unterstützt unseren Aufruf für ein Ende der Islamlandkarte!
Als die so genannte „Islam-Landkarte Österreich“ im Jahr 2021 im Auftrag der „Integrationsministerin“ Susanne Raab (ÖVP) von dem an der Universität Wien angesiedelten Institut für islamisch-Theologische Studien und Islamische Religionspädagogik, in Kooperation mit der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ neu aufgesetzt wurde, hagelte es von vielen Seiten scharfe Kritik. Zurecht. Denn sowohl die Ambition vom Institut und den politischen Vertreter:innen, unterschiedlichste religiöse und zivilgesellschaftliche Vereine nach dem Konzept des politischen Islams zu identifizieren, als auch der Begriff selbst sind zutiefst fragwürdig.
Screenshot: https://www.islam-landkarte.at/
Stellungnahme und Analyse zum Wahlergebnis der
Liste Gaza bei der Nationalratswahl 2024
Liste GAZA – Perspektive für ein breites, hörbares Bündnis für Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung, gegen Krieg, Unterdrückung und Völkermord
Die „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ war viel mehr als eine Wahloption bei den Nationalratswahlen 2024: Sie ist, wie eine Aktivistin meinte, eine „Ermächtigungsform“ für all jene, die in Österreich erleben, wie die Stimmen jener diffamiert und kriminalisiert werden, die sich für die Selbstbestimmung Palästinas und fundamentale Menschenrechte engagieren, gegen Völkermord und Apartheid, aber für demokratische Rechte, Frieden und Neutralität eintreten.
Wir haben mit der Liste GAZA den Boden für demokratische Meinungsäußerung in Österreich bereitet und bis zu einem gewissen Grad den Damm der Isolation gebrochen, der gegen die Menschen aufgebaut wurde, die mit Palästina solidarisch sind – Liste GAZA steht für die Legitimität der Palästinasolidarität, aus der sie hervorgegangen ist. Wir haben es geschafft, dass über den Völkermord gesprochen wird und das Narrativ der „legitimen Selbstverteidigung Israels“ nicht unhinterfragt im Raum stehen bleibt. Wir haben GAZA als Symbol für eine zutiefst ungerechte Weltordnung und zugleich für den anhaltenden Widerstand gegen diese Ungerechtigkeit auf 85 Prozent der Stimmzettel in Österreich gebracht.
Wir haben bewiesen, dass es möglich ist, ohne viele finanzielle Ressourcen, durch gemeinsames Engagement und gegen die Interessen der etablierten Medien, hörbar zu werden. Wir haben an die Grundfesten des Völkerrechts, an das Recht, sich gegen Unterdrückung zur Wehr zu setzen, erinnert. Wir haben ein starkes Signal gegen die Feindbildpolitik der etablierten Parteien in Österreich, allen voran der ÖVP und der FPÖ, gesendet. Denn diese versuchen ihre politische Legitimität dadurch herzustellen, dass sie vor allem Muslim:innen, und insbesondere jene, die sich für Palästina engagieren, unter Generalverdacht der Terrornähe stellen und eine Politik der Angstmache benützen, um demokratische Rechte sukzessive aushebeln. Wir haben dem unser gemeinsames Engagement und die Einforderung der österreichischen Verfassung entgegengesetzt: Die Liste Gaza ist ein Projekt tatsächlicher sozialer und demokratischer Teilhabe, mit dem geteilten Ziel, fundamentale Menschenrechte einzufordern und in den Fokus zu stellen.
Am 29.9. haben nunmehr rund 19.310 Menschen die Wahlen genutzt, um gegen die schweigende, gutheißende oder aktive Komplizenschaft der etablierten Parteien mit dem Völkermord an den Palästinenser:innen ein Zeichen zu setzen. Das sind die Stimmen jener Menschen, die sich wegen der Komplizenschaft der etablierten Parteien mit dem Völkermord durch diese nicht repräsentiert fühlen, die erkannt haben, dass durch diese Komplizenschaft alle anderen Parteien unwählbar sind und dass die Teilnahme an einem Völkermord niemals wieder hinzunehmen ist! Diese 19.310 Stimmen sind mehr als ein Anerkennungserfolg. Sie sind Ausdruck einer Bewegung von unten für demokratische und humanitäre Rechte, für Neutralität und Frieden, die sich gegen die kriegerischen Ambitionen der etablierten Parteien in Österreich stellt; der Ausdruck einer Bewegung, die durch die Sichtbarkeit auch zukünftig Bedeutung haben wird. Es sind lange nicht alle Menschen in Österreich, die die Bewegung unterstützen und in der ein oder anderen Form an der Bewegung für die Freiheit Palästinas und der Anti-Kriegsbewegung teilhaben. Es fehlen jene, die nicht wahlberechtigt sind und damit ausgeschlossen von dieser Form der politischen Kundgabe. Und es fehlt auch die schweigende eindeutige Mehrheit der in Österreich lebenden Menschen, die den Völkermord verurteilen und Österreich nicht auf der Seite von Völkermord, Krieg und autoritärem Regieren haben wollen, ihr Kreuz aber dennoch an einer anderen Stelle gesetzt haben.
Der Hauptgrund, dass viele dieser Menschen nicht Liste GAZA gewählt haben, liegt in den Mechanismen, die die etablierten Parteien und die Medien in Gang gesetzt haben, um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse gegen die Mehrheitsinteressen intakt zu halten. Sie erklären die Verhältnisse, wie sie sind, zum letzten Schutz gegen einen Rechtsruck – gegen die FPÖ. Dabei sind es gerade die etablierten Parteien, die dem Aufschwung der FPÖ damit Vorschub leisten, indem sie diese als vermeintliche Systemopposition inszenieren und sich selbst als „Brandmauer“ dagegen. Die Mehrheit der Menschen, für die die offizielle österreichische Politik ihre Glaubwürdigkeit verloren hat und die nach Alternativen suchen, geben diesen Argumenten folgenden ihre Stimme bei den Nationalratswahlen entweder der FPÖ ( als vermeintliche „Abwahl des Systems“) oder den Systemparteien (als vermeintliche „Rettung vor der FPÖ“), die dieser in Wahrheit den Steigbügel halten. Denn wir erinnern daran: Die FPÖ ist keine Systemopposition, sie agieren im Interesse der Besitzenden, sie stellen sich ebenso an die Seite Israels und des Völkermords an den Palästinenser:innen, sie schreiten voran, wenn es drum geht, die Hetze der ÖVP gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen Muslim:innen salonfähig zu machen. Für sie sind nicht die Gründe von Flucht und Migration, gegen die wir gemeinsam vorgehen, indem wir uns gegen imperiale Kriege einsetzten, das Problem, sondern die Menschen, die gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen. Das System der „Völkermordunterstützung“ besteht also fort, aber stabil ist es nicht, dieses System der „Großen“, denn es bleibt ein Betrug, der Glaubwürdigkeitsverlust und die Unzufriedenheit wachsen weiter.
Gegen diese extreme Mitte und ihre Scheinopposition gegen die FPÖ, stellen wird uns. Aber eben nicht Seite an Seite mit den etablierten Parteien, die durch ihre Mahnung vor der FPÖ ihr System der „extremen Mitte“ und ihren antidemokratischen Kurs (mit oder ohne FPÖ) absichern, sondern als demokratische und soziale Opposition von unten, als eine progressive Kraft und gemeinsame Aktion von Menschen unterschiedlichster Herkunft und Religion. Liste GAZA ist gegen diese „Völkermordvertreter:innen“ angetreten und hat immer klar gestellt, keine Aufnahme in die politischen Strukturen, die die bestehenden Machtverhältnisse stützen, anzustreben, sondern diesen einen „Denkzettel“ zu verpassen.
19.310 Stimmen, das sind rund 0,4%. Obschon sich viele mehr erhofft haben, ist das für eine Protestliste, die seit rund vier Monaten existiert, ein toller Erfolg: Wir hatten kaum Budget, praktisch keinen Medienzugang und keinen politischen Apparat, um den Wahlkampf zu führen. Dennoch haben wir annähernd so viele Stimmen wie andere Kleinparteien, die aber mehr Mittel hatten und in den Medien mehr Raum bekamen.
Wir konnten uns vor allem dort hörbar machen, wo wir auch lokal aktiv sind. Dort haben wird zum Teil beachtlich viel Zuspruch erhalten: Fast 2,5 Prozent in Favoriten und der Brigittenau, mit Sprengelergebnissen bei knapp 10 Prozent und insgesamt 1,2 Prozent in Wien sind bedeutsam. Im niederösterreichischen Industrieviertel mit den angrenzenden Gemeinden im Burgenland konnten wir teilweise 3,5 Prozent erreichen. Auch in vielen Industriegemeinden in Tirol und noch mehr in Vorarlberg, konnten wir hervorragende Ergebnisse erzielen und auch in Graz zeigt sich, dass die Kontinuität der Palästinasolidarität Steiermark Früchte trägt, mit über 1 Prozent in den ärmeren Bezirken in Graz.
In einem gewissen Sinn kann man sagen, dass die Liste GAZA die zahlenmäßig größte Solidaritätsaktion für Palästina ist, die es in Österreich jemals gegeben hat. Ganz entscheidend für den Erfolg war insbesondere das organische Zusammenwirken von Menschen, von demokratischen und linken Kräften der Palästinasolidarität, von Friedens- und Neutralitätsbewegung mit Palästinasolidarität und die Repräsentation der migrantischen und muslimischen Gruppen in der Liste Gaza, als zentrale Kraft innerhalb der Palästinasolidarität. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen.
Wie es mit der Liste GAZA weitergeht, wird Gegenstand einer gemeinsamen Orientierung sein. Eine Perspektive ist der Zusammenschluss der palästinasolidarischen Bewegung mit anderen progressiven Kräften, die sich gegen Krieg, gegen den Völkermord, für Neutralität und Frieden einsetzen. Gerade die letzten Eskalationen in Palästina, die Ausweitung der israelischen Kampfzone, aber auch die zunehmende Annäherungspolitik österreichischer Politiker:innen an die NATO, an ein kriegsführendes Militärbündnis, zeigen, wie wichtig diese Stimmen sind. Liste GAZA ist der Ausdruck einer Bewegung abseits parlamentarischer Repräsentation, die die Nationalratswahlen als Bühne genutzt hat, und wir werden nicht aufhören, demokratische Rechte einzufordern, dem Kriegskurs und der Politik der sozialen Spaltung und der Feindbilder der etablierten Parteien entgegenzutreten.
Denn was wir mit der Liste GAZA jedenfalls geschafft haben, ist eine teilweise Rückeroberung von Diskussionsräumen für Palästina und eine Erweiterung des Bündnisses jener Menschen, die selbst aktiv sein wollen und für Palästina und damit verbunden gegen die Unterminierung demokratischer Rechte und der Neutralität, gegen Unterdrückung, Vertreibung und Kolonialismus aufstehen wollen: österreichweit. Wir haben eine starke Vernetzung über alle Bundesländer hinweg geschaffen, auf die wir auch zukünftig aufbauen können und werden.
Pressegespräch für türkisch-, arabisch- und bosnischsprachige Medien zu
Wahlzielen und -inhalten
Dalia Sarig, Bundesliste und Wien Nord, Marco Wanjura, Bundesliste und Burgenland Nord,
Patrick Bongola(Topoke) Bundesliste und Wien Nord.
Datum: 24.08.2024, 17:00 Uhr
Art: Pressetermine
Ort: Diyar Restaurant,
Thaliastraße 9, 1160 Wien
Österreich
URL: https://gaza.vote
Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord
Für Neutralität und Frieden durch Gerechtigkeit
Wahlziele der Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord
Kandidat:innen kündigen an: Die Regierung wird bei den Wahlen den politischen Preis für die Komplizenschaft mit dem Völkermord zahlen
Die „Liste GAZA" steht für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte. Österreich soll sich für den sofortigen Waffenstillstand in Gaza einsetzt und die Neutralität einhalten.
Die Liste tritt gegen die Diffamierung der Solidaritäts- und Friedensbewegung an: „Das antifaschistische Erbe, den Kampf gegen Kolonialismus, wird zur Rechtfertigung des israelischen Kolonialismus missbraucht“, sagt Dalia Sarig.
Gegen die Schaffung von Feindbildern setzt die Liste gemeinsames Engagement: „Die Regierung spaltet entlang imaginierter Identitäten. Wir kommen von verschiedenen Bereichen, teilen aber die Werte der elementaren Menschlichkeit, gegen Völkermord und Hetze", so Sali Attia. “So schaffen wir die Basis für eine soziale und demokratische Opposition”, meint Irina Vana.
21. August 2024.
Pressekonferenz zu Wahlzielen und -inhalten
Irina Vana, Bundesliste und Wien Dalia Sarig, Bundesliste und Wien Nord (Floridsdorf/Donaustadt) Sali Attia, Bundesliste und Favoriten Franz Sölkner, Bundesliste und Obersteiermark Marco Wanjura, Bundesliste und Buregenland Nord Asim Bojadzi, Bundesliste und Wien Nord West.
Datum: 26.08.2024, 09:30 Uhr
Art: Pressetermine
Ort: Das freie Wort
Rögergasse 24-26/2/4-6
1090 Wien
Österreich
URL: https://gaza.vote
Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord
Für Neutralität und Frieden durch Gerechtigkeit
Liste GAZA hat erfolgreich ihre Bundeswahlliste eingebracht
"Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord" hat ihre Bundeswahlliste bei der Wahlbehörde erfolgreich eingebracht.
Die Vielfalt der insgesamt 24 Kandidat*innen verschiedenster Provenienz, aus allen gesellschaftlichen Bereichen und mannigfaltigen Berufsfeldern steht für die Breite, Bedeutung und Einsatzbereitschaft der Bewegung in Österreich, die die Wiederherstellung der Neutralität und den Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand sowie gerechten Frieden fordert und dem offiziellen Österreich angesichts der schändlichen Parteinahme für den Völkermord in Gaza bei der Nationalratswahl einen Denkzettel verpassen will.
12. August 2024.
Das hinter dem Bemühen der Liste GAZA stehende Anliegen für Neutralität, Demokratie und Grundrechte wie Meinungsfreiheit, eines „Niemals wieder“ für alle, sowie das Auftreten gegen Kriegsunterstützung, Rassismus und Repression ist ein gesellschaftlicher Faktor, der viele und unterschiedlichste Personen vereint – bei der kommenden Nationalratswahl treten sie an, um die Notwendigkeit eines deutlichen Kurswechsels ins Stammbuch der Regierenden zu schreiben.
Die Bundesliste der Kandidat*innen zeigt das, sie kann unter https://gaza.vote/kandidaten eingesehen werden.
Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord
Für Neutralität und Frieden durch Gerechtigkeit
Liste GAZA tritt in
7 Bundesländern an
Aktivist*innen für Grundrechte stürmten die Magistrate
Die „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ hat in sieben Bundesländern erfolgreich Wahlvorschläge eingebracht. Sie steht damit in großen Teilen des Bundesgebiets auf dem Stimmzettel, mit der Ausnahme Kärntens und Salzburgs. Die Chance, die Regierung für ihre fortgesetzte Unterstützung des Völkermords in Palästina abzustrafen, konnte enorme Energien mobilisieren. Nachdem die Liste in Wien den Durchbruch erzielt hatte, kam es in Bundesländern zu einem „wahren Sturm auf die Magistrate und Gemeinden“, wie eine Beamtin sich ausdrückte.
Der aus Gaza stammende Arzt und Spitzenkandidat in Niederösterreich, Shadi Abu Daher adressiert das folgendermaßen: „Wir stehen für die grundlegenden Menschenrechte gegen ein globales System ein, das unter dem Titel der westlichen Werte einen Völkermord begeht. Die Regierung spaltet, während wir die Menschen auf der Basis einer elementaren menschlichen Moral vereinigen. Völkermord begeht man nicht. Jetzt hat die Stunde der Zivilcourage geschlagen.“
2. August 2024.
Ihre Kandidatur begründet die Rechtsanwältin Astrid Wagner mit der Sorge um den Rechtsstaat und die Grundrechte: „Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Rechtsgüter, das wir verteidigen müssen“, während die Palästina-Aktivistin mit jüdischen Wurzeln und Mitgründerin der Initiative „Nicht in unserem Namen“, Dalia Sarig meint: „Ich kandidiere um einen Beitrag zu leisten, das antifaschistische ‚Nie Wieder‘ für alle Menschen gültig zu machen, auch für die Palästinenser.“
Wofür Liste GAZA nach diesem Erfolg mit ihrer Kandidatur steht, drückt Willi Langthaler, einer der Sprecher der Liste GAZA aus: „Wir werden nicht zulassen, dass sie die Grundelemente unserer Verfassung, Meinungsfreiheit und Neutralität, demontieren. Wir wollen die immer autoritäreren Herrschenden daran hindern, uns in Krieg und Völkermord zu verstricken. Nicht mit uns.“
Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord
Für Neutralität und Frieden durch Gerechtigkeit
Liste GAZA wird in zumindest vier Bundesländern antreten
Wertekurs für Regierung und Medien
Am vergangenen Dienstag, den 23.7., haben wir in Wien den Wahlvorschlag der „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ eingereicht. Bisher haben wir mehr als 700 Unterstützungserklärungen gesammelt.
In Vorarlberg, wo wir 100 Unterstützungserklärungen brauchen, haben wir heute, Sonntag, die 200er-Marke überschritten. Die Sammelaktion hat nach einer Anlaufphase eine ungeahnte Dynamik gewonnen. Am Dienstag, dem 30.7., fassen wir die Einreichung ins Auge. Noch bereiten wir die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten vor.
Vorarlberg, 28. Juli 2024.
In Tirol und der Steiermark stehen wir knapp vor der Erreichung der vorgeschriebenen Anzahl an Unterstützungserklärungen und sind fast sicher, dass wir es schaffen werden.
In den anderen Bundesländern läuft die Kampagne auf Hochtouren. Im Angesicht der Erfolge und der immer weiter gesteigerten israelischen Grausamkeiten sind weitere Überraschungen möglich – wenn alle, die den Stimmen gegen den Völkermord Gehör verschaffen wollen, gleich am Montag zum Amt gehen und uns auf dem schnellsten Weg die Unterstützungserklärung zukommen lassen, am besten persönlich.
Das Eintreten für universelle Menschlichkeit umfasst immer mehr Menschen, die von der österreichischen Regierung fordern, endlich aufzuhören, den Völkermord an den Palästinensern nicht mehr zu unterstützen und zur Neutralität zurückzukehren.
Die Regierung hält an dem gigantischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eisern fest und versucht die Bevölkerung zu spalten, indem sie die Palästinenser und Muslime kollektiv zu Feinden stempelt. Alle möglichen Bösartigkeiten werden ihnen unterstellt, die man ihnen in „Wertekursen“ austreiben müsse – so kürzlich wieder die Kurz-Vertraute Ministerin Raab.
Doch unsere Moral sagt uns, dass man keinen Völkermord begehen noch unterstützen darf. Unsere Liste GAZA wird damit zum Wertekurs für die Regierung und die Medien, die alle jene vereinigt, die für die Gleichheit der Menschen vor dem Recht und für die universellen Menschenrechte eintreten.
Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord
Für Neutralität und Frieden durch Gerechtigkeit
Wien: Liste GAZA bereit für die Einreichung des Wahlvorschlags Gegen den Völkermord, für die Neutralität Österreichs
Doch das war erst der Anfang. Da ist noch viel mehr möglich und nötig. Denn wir mahnen damit die akut gefährdeten demokratischen Grundrechte, sowie die Neutralität ein, wie sie die Verfassung stehen.
Dieser erste Erfolg spornt uns zu mehr an.
Einerseits wollen wir auf alles Mögliche vorbereitet sein und hören in Wien nicht auf Unterschriften zu sammeln, bis wir die Bestätigung der Wahlbehörde in Händen halten, dass die Stimme der Menschlichkeit am Stimmzettel steht. Immerhin wollten Sobotka und Co. bis vor kurzem noch unseren Ruf „Freiheit für Palästina“ illegal machen und uns strafrechtlich verfolgen. Wer weiß was ihnen noch einfällt, um die Kritik an ihrer Komplizenschaft bei dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza zum Schweigen zu bringen.
Andererseits wollen wir das scheinbar Unmögliche, aber Notwendige nun auch in den Bundesländern erreichen. Wir haben in jedem einzelnen Bundesland Kandidatenlisten aufgestellt und unsere Aktivistinnen und Aktivisten bemühen sich intensiv darum, die vorgeschriebenen Unterstützungserklärungen zu bekommen. Noch ist genug Zeit.
Bei dieser Gelegenheit wollen wir nochmals klarstellen, dass die Liste GAZA keine Partei ist. Wir stehen in Konkurrenz zu niemanden, denn wir sind die unabweisbare Stimme der elementaren menschlichen Moral über alle Grenzen hinweg. Wir kandidieren, weil wir es als moralische Pflicht ansehen, der Unterstützung des Völkermords durch den politisch-medialen Komplex Widerstand entgegenzusetzen. Denn der Ruf für gleiche Rechte für alle Menschen, gegen Apartheid, darf und kann nicht zum Verstummen gebracht werden. Das antifaschistische „Nie wieder“ muss für alle gleichermaßen gelten.
Wir laden daher alle demokratischen Menschen ein, egal welcher Partei und/oder Religion sie sich zugehörig fühlen, uns auf den Stimmzettel zu verhelfen und diesen so zum Denkzettel zu machen. Gleiche Rechte für Alle, die Ablehnung von Apartheid und das Festhalten an der österreichischen Neutralität eint sehr, sehr viele, ja eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher.
Während die Oben spalten, hetzen und Konflikte befeuern, versuchen wir auf der Basis der elementaren Gerechtigkeit und Gleichheit der Rechte die Menschen zu vereinigen, über alle politischen, kulturellen und religiösen Grenzen hinweg.
Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord
Für Neutralität und Frieden durch Gerechtigkeit
An die 650 Unterstützungserklärungen wurden bisher für die Liste GAZA in Wien abgegeben. Mehr als 550 davon halten wir in Händen.
Daher bereiten wir die Einbringung unseres Wahlvorschlags „Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ in Wien vor.
Damit ist die erste große, ja größte Hürde (fast) überwunden. Noch mehr: der eigentliche Zweck der Liste GAZA ist schon im Ansatz erfüllt – nämlich die immer weiter wachsenden Stimmen gegen den kolonialen Völkermord in Palästina hörbarer zu machen, trotz der über uns gelegten Bleiplatte, mit der die politisch-medialen Eliten uns zu erschlagen versuchen.
Wien, 23. Juli 2024.
Videos der Pressekonferenz
der Liste GAZA
Pressekonferenz: Liste GAZA sammelt Unterschriften für Nationalratswahl.
Medienkonferenz der Liste Gaza | Q & A
Wien, 01. Juli 2024.
Pressekonferenz - 01.07.2024
Die 5 Spitzenkandidat:innen der Liste GAZA stellen sich vor:
Datum: 01.07.2024 Uhrzeit: 10:00 - 11:00 Uhr Ort: Café Rathaus,
Landesgerichtsstraße 5, 1080 Wien, Österreich
Liste Gaza - von links nach rechts: Topoke, Irina Vana, Nura Hashem,
Astrid Wagner, Dalia Sarig (Photo by Marisel Bongola)
"Die Liste GAZA sammelt Unterschriften
für die Nationalratswahl.
Sie fordert ein Ende der Unterstützung des Völkermords in Palästina."
Wien (OTS) - Die Liste “GAZA - Stimmen gegen den Völkermord” sammelt Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei der Nationalratswahl. Sie tritt an, um der Vielzahl jener Menschen eine Stimme zu geben, die im Sinne der österreichischen Neutralität und der Menschenrechte ein Eintreten Österreichs für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Palästina fordern.
Die angestrebte Kandidatur ist zugleich eine Aufforderung an die etablierten Parteien, nicht weiter zum Massenmord in Gaza zu schweigen und die notwendigen Schritte zu setzen, um die militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung Österreichs und der Europäischen Union für den menschenverachtenden Krieg Israels sofort zu beenden.
Die Kandidat:innen treten für demokratische Rechte, gegen Apartheid, Vertreibung und Unterdrückung, in der Perspektive auf einen gerechten Frieden in Palästina ein. Sie sind Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religion und politischer Einstellung, die der gemeinsame Einsatz für Frieden und zur Verteidigung demokratischer Grundrechte, der Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit, hier in Österreich und weltweit, eint.
Spitzenkandidat:innen
Isra Doghman, Rapperin, Aktivistin mit Wurzeln in Palästina. Siegerin des FM4 Protestsongcontests 2022 mit ihrem Anti-Rassismus Song “9. November”.
Dalia Sarig, Aktivistin mit jüdischen Wurzeln
Nura Hashem, Angestellte, Palästinenserin, aktiv beim Kulturverein Handala
Astrid Wagner, Strafverteidigerin
Sali Attia, Politologin und Mittelschullehrerin
Spitzenkandidatinnen: Sali Attia, Isra Doghman, Dalia Sarig
Rückfragehinweis:
Irina Vana: Tel: 06804402085 | E-Mail: listegaza@tutamail.com
Our mission
We're on a mission to change the way the housing market works. Rather than offering one service or another, we want to combine as many and make our clients' lives easy and carefree. Our goal is to match our clients with the perfect properties that fit their tastes, needs, and budgets.
Our vision
We want to live in a world where people can buy homes that match their needs rather than having to find a compromise and settle on the second-best option. That's why we take a lot of time and care in getting to know our clients from the moment they reach out to us and ask for our help.
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