Warum „Liste Gaza“ nicht bei den Wien Wahlen kandidiert, die durch sie platzierten Themen aber so relevant wie nie sind. Einladung zu einem konstituierenden Prozess für eine breite Oppositionsplattform für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Die Liste GAZA hat bei der Nationalratswahl 2024 zentrale gesellschaftliche Widersprüche ins Zentrum gerückt: Österreichweit haben rund 19.000 Personen der Politik der etablierten Parteien und ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung des Völkermords an den Palästinenser:innen mit der Stimme für die Liste GAZA eine klare Abfuhr erteilt. In Wien waren es sogar 1,12% der Wähler:innen.

Diese Menschen haben sich gegen eine Politik gewendet, die von Ausbeutung, Krieg und Vernichtung profitiert. Gegen die Politik der Entdemokratisierung, die sich in Demoverboten gegen die pro-palästinensische Bewegung zeigt und in der Diffamierung von oppositionellen Kräften. Gegen die Politik der Angst, die insbesondere gegen Menschen aus dem arabischen Raum bzw. Muslim:innen gerichtet wird, welche von den etablierten Parteien unter einen Generalverdacht der Gewaltbereitschaft und des Terrors gestellt und herabgewürdigt werden. Die Dehumanisierung, die Israels Politiker:innen gegenüber den Palästinenser:innen betreibt, äußert sich hier bei uns in politischer und sozialer Ausgrenzung, in Kriminalisierungsversuchen (wie bei der Operation Luxor) und Rassismus. Nicht zufällig hat die ÖVP-Landeshauptfrau Mikel-Leitner, als zentrale Aufgabe der kommenden Regierung den „Kampf gegen den Islam“ postuliert. Ausgrenzung und „Kulturkampf“ – vom Kreuz im Klassenzimmer, bis hin zu verpflichtenden Nikolofesten, Kopftuchverbot und Strafen für Eltern, die als „nicht integrationswillig“ gelabelt werden – damit wird gegen Muslim:innen in Österreich mobil gemacht. Die tatsächlichen Sorgen und Probleme – steigende Mieten und Lebensmittelpreise, Abbau des Sozialstaats, steigender Druck auf sozial schlechter gestellte Menschen, strukturierte Umverteilung zu den Besitzenden, die immer reicher werden, fehlende Mittel und Fachkräfte im Bereich Bildung – bleiben unberührt und unthematisiert.

So gesehen ist die Liste Gaza viel mehr als nur eine Wahloption, bei den Nationalratswahlen 2024 gewesen. Sie ist ein Projekt der Ermächtigung all jener, deren legitime Anliegen für Frieden und gleiche soziale und demokratische Rechte, in dem herrschenden System keine Repräsentation finden oder denen die Teilhabe an demokratischen Prozessen durch eine Politik der Angst, die von den etablierten Parteien instrumentalisiert wird, verwehrt bleibt. Und diese Gruppe, die Gruppe der Zweifler:innen, die wissen, dass die Interessen der Mehrheit der Menschen durch die etablierten Parteien nicht repräsentiert sind und die sich selbst daher auch nicht repräsentiert wissen, wird immer größer. Gaza ist weltweit zu einem Symbol für die Ungerechtigkeiten und das Gräuel dieses Systems geworden, dass sich am Leid der Vielen zum Wohl einiger weniger bereichert, aber auch zu einem Symbol für den wachsenden Widerstand gegen dieses und für Solidarität.

Die Forderung der Liste Gaza sind mithin nicht obsolet. Sie sind aktueller denn je:

Auch mit dem derzeitigen Waffenstillstand in Gaza bleibt das Elend unter der Besatzung in Palästina tägliche Realität. Die Atempause für die unter dem Genozid leidenden Menschen in Gaza wird von Israel dazu genutzt, die Kämpfe im Westjordanland zu intensivieren. Offen sprechen die Verbündeten Israels – wie etwa der US-Präsident Trump – über ihre Ideen den Gazastreifen von Palästinenser:innen zu „räumen“.

Die Politik Österreichs hat sich in Bezug zu Palästina ebenso in keiner Weise verändert: Obschon selbst Gruppen wie Amnesty International nunmehr eine klare Position zum Völkermord beziehen, und der gesellschaftliche Druck, politische, militärische und wirtschaftliche Verbindungen mit Israel zu kappen steigt, bleibt die 2023 zwischen Österreich und Israel unterschriebene „strategische Partnerschaft“ aufrecht. Aufrecht bleibt auch der Beschluss des Wiener Gemeinderats von 2018 BDS, eine der international breitestes Menschenrechtskampagnen zum Boykott des Apartheidstaats Israel, zu kriminalisieren und Veranstaltungen, sowie Personen, die für BDS sprechen, keinen Raum zu geben (zuletzt passiert, während des Völkermords bei den Wiener Festwochen). Die Diffamierung und Kriminalisierung von Aktivist:innen ist weiterhin an der Tagesordnung. Die Beispiele zeigen: weder hat die Forderung nach einem Ende der Komplizenschaft mit dem israelischen Besatzungsregime mit dem temporären Waffenstillstand in Gaza an Relevanz verloren, noch hat die Gemeindeebene bei Themen, die die Liste Gaza behandelt, keine Relevanz.

Trotzdem und trotz der insgesamt 9.053 Wiener:innen, die bei den Wahlen ihre Stimme gegen den Völkermord erhoben haben und die Liste GAZA wählten, haben wir beschlossen bei den kommenden Gemeinderatswahlen in Wien am 27. April nicht anzutreten. Wir wollen alle, die bereits einmal den Schritt gemacht haben, mit ihrer Stimme für die Liste GAZA ein Zeichen für eine gerechtere Welt zu setzten, ermutigen, auch bei den Wahlen in Wien diesem Kompass zu folgen. Denn in Wien treten unterschiedliche Parteien an, deren Aktivist:innen in der Palästinabewegung präsent sind und die auch als Kandidat:innen der Liste GAZA aktiv waren.[1]

Als Liste GAZA wollen wir unsere gemeinsame Energie dafür nutzen, eine breite, gesellschaftliche Opposition für Frieden und soziale Gerechtigkeit zu schaffen, die auf den Erfahrungen der Liste GAZA und den Verbindungen, die durch diese geschaffen werden konnten, aufbaut. Die notwenigen Kernthemen die durch eine solche Opposition aufgegriffen werden müssen, liegen auf der Hand und leiten sich von den konkreten Erfahrungen und Grundsätzen der Liste Gaza ab. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Demokratie entlang der folgenden konkreten Forderung:

• Verteidigung der Neutralität Österreich, als ein Instrument gegen Völkermord und für Frieden

• Verteidigung der demokratischen Grundrechte, gegen Demoverbote und die Kriminalisierung von oppositionellen Kräften

• Gegen Investitionen in Aufrüstung und Krieg, für Investitionen in Bildung und Soziales

• Gegen eine Politik der Feindbilder, für eine gemeinsam soziale und demokratische Opposition
  

Wir laden alle Kräfte, die sich in der Liste Gaza eingebracht haben, mit dieser eine Stimme bekommen haben und all jene Kräfte, die die oben genannten Grundsätze mit uns teilen ein, die konkreten Grundlagen einer solchen Opposition gemeinsam zu entwickeln.

Denn nicht zuletzt das Ergebnis der Nationalratswahlen und die derzeitigen Regierungsverhandlungen zeigen:
Es gibt einen konkreten Wunsch nach einer solchen Opposition!

Bilder von der Diskussion am 23.1.25

Videos von der Diskussion am 23.1.25

[1] etwa Sali Attia, Gerhard Bruny und Youssef Shehata

Willst auch du aktiv werden und dich einsetzen?
Dann melde dich bei uns:

Warum wir von Integrationsministerin Raab und der Universität Wien ein Ende der Islamkarte fordern!

Liste GAZA und ihr Platz auf der „Islam-Landkarte“...

Wir haben den Aufruf mit einer Aufforderung zur Korrektur und zur Stellungnahme an die Betreiber:innen der Islam-Landkarte geschickt. Die Antwort steht noch aus... Stay tuned! Und unterschreibe!

Sehr geehrte Damen und Herren,

uns ist seit längerem aufgefallen, dass Sie auf Ihrer demokratiepolitisch bedenklichen "Watchlist" muslimischer zivilgesellschaftlicher Vereine und Moscheen die "Gaza-Liste" führen. Ich erwarte, dass die von Ihnen verbreiteten Falschinformationen über die Gaza-Liste zurückgenommen werden. Unsere politische Antwort und Einschätzung zu Ihrem Vorgehen gegen die Liste Gaza und gegen Muslim:innen im allgemeinen, sowie eine inhaltliche Richtigstellung zu den Wurzeln und Intentionen der Liste Gaza finden Sie hier: "Warum wir von Integrationsministerin Raab und der Universität Wien ein Ende der Islamkarte fordern!" https://aufruf.palaestinasolidaritaet.at/warum-wir-von-integrationsministerin-raab-und-der-universitaet-wien-ein-ende-der-islamkarte-fordern/ Ich erwarte mir von Ihnen eine inhaltliche Stellungnahme und Auskunft über Ihre Quellen zur Beschreibung der Liste Gaza - insbesondere hinsichtlich der unterstellten Kontakte der Liste Gaza ins Ausland. Wir werden die oben verlinkte Petition auch an andere relevante Stellen (Ministerium, Universität, Vereine die sich gegen Diskriminierung einsetzen,...) weiterleiten.

In Erwartung Ihrer Rückmeldung verbleibe ich, Irina Vana, Spitzen-Kandidatin der Liste Gaza

Wehret den Anfängen!

Gegen die autoritären Züge der „wehrhaften türkis-blauen Demokratie“

Die blau-türkisen Regierungsträume sind geplatzt. Doch das, was aus den Regierungsverhandlungen nach außen drang, zeigt einen antidemokratischen, nicht nur in Österreich feststellbaren Trend, der bereits zuvor schrittweise umgesetzt wurde: Willkürliche Demoverbote, Hetze gegen Muslim:innen und insbesondere Asylwerber:innen sowie der weitreichende Abbau sozialer Rechte. Die Pläne sahen ein Vorgehen gegen oppositionelle Kräfte, und insbesondere gegen die pro-palästinensische Bewegung namentlich auch die Liste GAZA vor. Trotzdem die Regierungspläne geplatzt sind, lohnt es sich, einen Blick in dieses geleakte Papier zu werfen, um zu verstehen, welche Maßnahmen für die verhandelten Parteien zentral sind. Gerade heute, am 12. Feburar 2025, dem Gedenken an die Februaraufstände gegen den Austrofaschismus, gilt es anzumerken : Autoritäre Züge grauen nicht von heute auf morgen heran. Sie haben eine Vorgeschichte. Sie werden schrittweise durchgesetzt. Daher: Seid wachsam und wehrt euch!

Unterschreibe den "Demokratischen Mahnruf": Die Stimmen gegen den Völkermord dürfen nicht verstummen – Liste GAZA und Verfassung verteidigen

Unter dem Schlagwort „Stärkung der wehrhaften Demokratie“ (S3) und „Extremismusbekämpfung “ planen ÖVP und FPÖ weitreichende Einschränkungen der demokratischen Grundrechte. Das zeigen die in den Medien geleakten Protokolle der Verhandlungen.

Die besprochenen „Reformen“ im Justizbereich richten sich insbesondere gegen oppositionel-le linke Kräfte und explizit gegen die pro-palästinensische Bewegung, sowie gegen Organisati-onen, die von den beiden Parteien dem „politischen Islam“ zugerechnet werden. Prominent erwähnt wird in diesem Zusammenhang die „Liste GAZA“.

So heißt es im geleakten Protokoll der türkis-blauen Verhandlungen, dass zukünftig Regelun-gen im österreichischen Parteiengesetz verankert werden sollen, um „demokratiefeindlichen“ (S3) Parteien effektiver entgegenwirken zu können – „Stichwort: Liste GAZA“ Was also verstehen ÖVP und FPÖ unter „demokratiefeindlich?

Wir sind als Liste GAZA bei den Nationalratswahlen 2024 angetreten, um jenen Personen eine Stimme zu geben, welche sich durch die etablierten Parteien unter anderem wegen ihrer politisch, wirtschaftlich und militärisch Unterstützung für den Völkermord an den Palästinen-ser:innen nicht vertreten fühlen. Dazu haben wir die demokratisch verankerten Grundrechte genutzt, wie das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, Publikationsfreiheit und eben auch jene Plattform, die in einer parlamentarischen Demokratie die höchste Legitimität hat - die Wahlen. Neben friedenpolitischen Forderungen – wie dem Eintreten Österreichs für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza – waren demokratiepolitische Forderungen und das Ziel einer umfassenden sozialen und demokratischen Teilhabe und Repräsentation aller Menschen, die in Österreich leben, Kernforderungen der Liste GAZA. Zur Erinnerung: Die Liste GAZA trat an für Neutralität, Frieden und Demokratie durch Gerechtigkeit.

1. Die Liste GAZA umfasst Menschen unterschiedlichster Herkunft und Religionen, die gemeinsam gegen die Politik der Angst und der Feindbilder auftreten, die von der FPÖ und der ÖVP bedient werden. Wir wenden uns insbesondere dagegen, dass Menschen muslimischen Glaubens oder arabischer Herkunft unter einen Generalverdacht der Gewaltbereitschaft und des Terrorismus gestellt und diffamiert werden. In dem Zusammenhang erinnerten wir insbesondere an die Folgen der „Operation Luxor“ und kritisierten die im Auftrag der „Integrationsministerin“ Susanne Raab (ÖVP) in Kooperation mit der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ und der Universität Wien betriebene „Islam-Landkarte Österreich“. Auf ihr sind unterschiedlichste religiöse und zivilgesellschaftliche Vereine und Moscheen gelistet, die nach dem Konzept des „politischen Islam“ gelabelt werden. Der Begriff wird medial und politisch dazu verwendet, politisches Handeln muslimischer Menschen als anti-demokratisch zu labeln, sie in die Nähe von Terrorismus stellt und abseits eines dagegen gestellten „demokratischen Grundkonsens“ Österreichs verortet. Die Karte fungiert als „Watchlist“, die der Diffamierung muslimischer Einrichtungen und unliebsamer Meinungen dient. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass auch die Liste „GAZA“ nach den Wahlen dort als „linksextrem – islamistisch“ gelabelt vermerkt wurde.

2. Wir setzen uns für Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein und gegen willkürliche Demoverbote, wie sie gegen pro-palästinensische Demonstrationen angewendet wurden.

3. Wir verwehren uns zudem gegen die systematische Umdeutung des Antisemitismusbegriffs, wonach Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt wird und nicht mehr die Verfolgung und Unterdrückung von Juden und Jüdinnen – wogegen wir uns vehement einsetzen – sondern mangelnde „Solidarität mit Israel“ als Antisemitismus angeprangert wird. Damit gerät der Einsatz für Demokratie, gegen Rassismus, Besatzung und Kolonialismus ins Visier, der antifaschistische Auftrag, gegen eine Politik aufzutreten, die Völkermord ermöglicht, wird pervertiert.

4. Wir treten für die Menschenrechte und die Einhaltung der verfassungsmäßig verankerten Neutralität Österreichs als ein friedenspolitisches Instrument ein.

Wie aktuell und relevant diese Forderungen weiterhin sind, zeigen die Verhandlungen von türkis-blau. Schauen wir uns also an, was diese unter einer „wehrhaften Demokratie“ verstehen?

Konkret wünscht sich die ÖVP, nebst der Möglichkeit, ein Verbot unliebsamer Parteien wie der Liste GAZA durchzusetzen, umfassendere Grundlagen, um Demonstrationen und Kundgebungen verbieten zu können, die sie selbst als den „Wertvorstellungen und Grund-prinzipien“ der „wehrhaften Demokratie“ zuwiderlaufend verstehen. Zudem soll jede Demonst-ration, wenn es nach der ÖVP geht, künftig bereits vier Wochen im Voraus angemeldet werden, ansonsten droht per se die Untersagung. Proteste, die sich gegen eine aktuelle Handlung der Regierung richten, wären damit praktisch obsolet. Weiters planen die beiden Verhandlungs-partner eine Verschärfung des Vereinsgesetzes.

Erneut aufgegriffen wird in den Verhandlungen auch die Idee der so genannten „präventiven Sicherungshaft“, die 2019 bereits einmal abgewendet wurde. Demnach soll es möglich werden, Menschen aufgrund von Meinungsdelikten und einem angenommenen Gefährdungs-potenzial einzusperren. Zuletzt wurde ein solches Gesetz im Austrofaschismus realisiert.

Angedacht ist auch ein umfassendes „Islamgesetz“ das nebst der „Nachschärfung der Symbolgesetzgebung“, auch eine strafrechtliche Handhabe gegen Menschen und Gruppierun-gen vorsehen soll, die in ihren Aktivitäten die „Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel zum Ausdruck bringt“. Insofern sich Israel als „rein jüdischer Staat“ deklariert, wäre unter diesem Paragrafen potenziell auch die Kritik an Israel als Apartheidstaat und die Forderung nach gleichen demokratischen Rechten aller in Palästina, dem Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, lebenden Menschen gefasst. Ergänzend soll die zuvor erwähnte IHRA-Definition von Antisemitismus, wonach jede Kritik an Israel als antisemitisch gewertet wird, auf allen staatlichen Ebenen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verankert werden. Diese wird auch von jüdischen Intellektuellen, etwa im Kontext der Jerusalem Declaration on Antisemitismus, massiv abgelehnt. Sie dient nicht dazu, Antisemitismus entgegenzuwirken, sondern dazu, die Kritiker:innen der israelischen Politik mundtot zu machen. Und genau so, wollen auch ÖVP und FPÖ diese nutzen. Nicht zufällig wurde die Likud Partei als „Beobachter:in“ und Schwesternpartei der EU-Fraktion der „Patrioten für Europa“ von Harald Vilimsky (FPÖ) Anfang Februar 2025 herzlich willkommen geheißen.

Teil der „Leitkultur“ und der Dämonisierung muslimischer Menschen in Österreich ist natürlich auch ein geplantes Kopftuchverbot das FPÖ und ÖVP im öffentlichen Dienst und insbesondere in Bildungseinrichtungen umsetzen wollen. Das Kopftuch wird dabei von der FPÖ, ebenso wie Minarette, in dem Regierungs-Dokument nicht als Form der Ausübung von Religion benannt, sondern als „Symbole für einen fremden Herrschaftsanspruch und politisch-religiöses Siegeszeichen“ (S45) angesprochen, den es laut FPÖ in Österreich zu unterbinden gilt. Mit dieser Politik werden muslimische Menschen als „Fremde“ benannt, kriminalisiert und gesellschaftliche isoliert. Um ihre Ziele, der Kriminalisierung Muslimischer Menschen durchzu-setzen, soll unter anderem die umstrittene „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in ihren Kompetenzen aufgewertet und ausgebaut werden und als beratende Stelle im Parlament vermehrt zugezogen werden.

Eingebettet sind all diese antidemokratischen Vorstellungen in geplante weitreichende Einschränkungen im Sozialbereich: Kinderarmut, Altersarmut und die Kriminalisierung von Asylwerber:innen, denen jede Lebensgrundlage in Österreich entzogen werden soll, sind die zu erwartenden Folgen. Die Umverteilung zu den Besitzenden wird fortgesetzt.

Die Elemente einer „wehrhaften Demokratie“, die FPÖ und ÖVP imaginieren, muten eher als Elemente der schrittweisen Etablierung eines autoritären Systems an, das sich gegen Anders-denkende und gegen jene richten, die der von ÖVP und FPÖ forcierten „Leitkultur“ nicht entsprechen. Ihre rassistische und chauvinistische Politik gegenüber Menschen des globalen Südens und insbesondere gegenüber Muslim:innen und Menschen aus dem arabischen Raum, ist ein Vehikel zur Durchsetzung anti-demokratischer Maßnahmen und zum Abbau sozialer Rechte.

Wir lassen uns weder spalten, noch lassen wir und verbieten. Wir treten solidarisch und gemeinsam gegen diese demokratie- und menschenfeindliche Politik auf:

• Für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte

• Für eine umfassende soziale und demokratische Teilhabe aller in Österreich lebenden Menschen.

• Für Frieden und Demokratie durch Gerechtigkeit – hier und weltweit.